Auf dieser Seite könnt ihr automatisch Auskunftsersuchen an Polizei und Verfassungsschutz erzeugen lassen
https://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft/
füllt einfach die Felder unten aus, wählt die Stellen, an die ihr Anfragen stellen wollt und klickt auf "Ok". Ihr solltet dann ein PDF zurückkriegen, das ihr nur noch ausdrucken und unterschreiben müsst. Wenn euer Drucker halbwegs ok ist, dürften die Briefe zur Verwendung mit Fensterumschlägen taugen.
Sind meine Daten hier sicher? Die Daten, die ihr hier eingebt, gehen verschlüsselt über das Netz und werden bei uns nur für den Moment gespeichert, den wir zur Verarbeitung brauchen. Wenn euch das trotzdem unheimlich ist, könnt ihr die Felder auch leer lassen. Wir erzeugen dann Platzhalter, in die ihr eure Daten dann per Hand eintragen könnt.
Werden Polizei und Verfassungsschutz durch die Anfrage nicht erst auf mich aufmerksam? Möglich ist das sicher, aber:
- Der behördliche Missbrauch von Datenbanken ist letztlich nur durch Herstellung von Öffentlichkeit zu beschränken. Der Nutzen überwiegt ein möglicherweise vorhandenes Restrisiko bei weitem.
- Wenn gegen euch etwas vorliegt, ist das Auskunftsersuchen sicher kein aufregendes Datum für die Behörden mehr ("X sorgt sich um informationelle Selbstbestimmung" -- Wow!). Liegt nichts gegen euch vor, ist nicht damit zu rechnen, dass eigens ein Datensatz eingerichtet wird, schon, weil so etwas allenfalls in den kühnsten Spudok-Dateien auch nur im Entferntesten zu rechtfertigen wäre (und die Behörde aufs Dach bekommen würde, wenn der/die zuständige Datenschutzbeauftragte dahinterkäme -- ok, dieser Einwand ist schwach...)
- Die Information, dass jemand ein Auskunftsersuchen gestellt hat, wird für die Behörden um so uninteressanter, je mehr Leute Auskunftsersuchen stellen (zumal die Trennung zwischen Geeks, Anarchos, BürgerrechtlerInnen usf. auch nicht einfach sein wird).
- Wir raten ausdrücklich davon ab, irgendwelche Gründe über die automatisch generierten hinaus in den Anfragen anzugeben. Dies ist nach der gegenwärtigen Rechtslage in den meisten Fällen nicht nötig. Ausnahmen sind unten notiert, und für diese können keine Ersuchen generiert werden. Wer viel Zeit und Kraft hat, könnte die Vereinbarkeit von Regelungen des Typs "besonderes Interesse muss angegeben werden" mit der Verfassung prüfen lassen. Wir würden bei so einem Prozess helfen, so gut wir können.
Was passiert, wenn ich den Kram abschicke? Nach unserer Erfahrung gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder, ihr bekommt nach einiger Zeit (typisch sind wohl vier Wochen) einen Bescheid, nach dem nichts über euch vorliegt, oder ihr bekommt relativ schnell (typisch ist wohl eine Woche) eine Aufforderung zum Einsenden einer Kopie eueres Personalausweises. Letzteres bedeutet, dass ihr Auskunft bekommt. Wie vollständig die ist, ist eine andere Frage.
