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Recht & Gesetz BtmG, AMG, Strafen, Fälle vor Gericht, Rechtssprechung und die Legalität von Drogen

 
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Old 08-10-2011, 18:41
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Rechtslage von Research Chemicals in Deutschland

Hallo miteinander!

Ich lese nun schon länger hier im Forum, aber jetzt muss ich auch mal was schreiben.

Ich suche nun schon seit einem weilchen eindeutige Informationen zur Rechtslage von RCs und ähnlichen Substanzen im Netz, aber es gibt recht viele wiedersprüchliche Ansichten dazu.

Hier erst mal so, wie ich das sehe:

Es geht mir hier nur um RCs, die noch nicht im BtmG stehen. Bei denen die drin stehen, ist es ja klar.

Nehmen wir mal als Beispiel Methylon. Das steht (noch) nicht im BtmG.

Wenn es aber für den Konsum bestimmt ist, fällt es unter das AMG. Und der Konsum wird einem regelmäßig unterstellt, gerade bei Personen mit "Vergangenheit". Allerdings ist dann nur der Handel und die Einfuhr strafbar, nicht aber der Besitz oder gar der Konsum. Das wird meiner Meinung nach oft falsch gesehen.

Fallbeispiele:

- Jemand aus DE bestellt RCs in kleinen Mengen für den Eigenkonsum aus dem Ausland (auch innerhalb der EU)
--> strafbar wegen Einfuhr nach DE.

- Jemand aus DE bestellt RCs in größeren Mengen aus dem Ausland (auch innerhalb der EU)
--> strafbar wegen Einfuhr nach DE, außerdem wird bei größeren Mengen regelmäßig Handel unterstellt.

- Jemand aus DE bestellt RCs in größeren Mengen bei einem Shop, der aus DE liefert
--> bei größeren Mengen wird regelmäßig Handel unterstellt.

- Jemand aus DE bestellt RCs in kleinen Mengen für den Eigenkonsum bei einem Shop, der aus DE liefert.
--> das sollte meiner Ansicht nach jedenfalls für den Käufer legal sein, auch wenn einem Konsum nachgewiesen bzw. unterstellt wird.


Häufig wird aber behauptet, dass der Konsum / Besitz für den Käufer strafbar sein soll. Das mag ja sein, wenn er das Zeug aus dem Ausland bestellt - wegen der Einfuhr. Nur für den Verkäufer ist es strafbar, wenn er die RCs für den Konsum anbietet, da die dann unter das AMG fallen und der Handel strafbar ist.

Viele warnen davor, bei einem deutschen Shop zu bestellen. Aber letztendlich wäre das doch genau der richtige Weg, sich nicht strafbar zu machen. Oder wie seht ihr das?

Kann ja sein, dass ich mich irre - aber zur Strafbarkeit von "unerlaubtem" Konsum / Besitz von Arzneimitteln, die in keiner Liste stehen habe ich nichts gefunden.

Bitte schreibt was dazu, falls ihr andere Informationen habt.
  #2  
Old 09-10-2011, 16:32
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Re: Rechtslage von Research Chemicals in Deutschland

Ich weiß es nicht. Das Problem, das ich mir vorstellen kann, ist, dass die Exekutive sofort deine Kundendaten hat, wenn der Laden mit denen nicht extrem vorsichtig umgeht und dann mal bei dir anklingeln könnte, um zu gucken, wie es bei dir zuhause aussieht, um es mal so auszudrücken.

Ich weiß nicht, wie es da mit der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen EU-Staaten aussieht.

Desweiteren frage ich mich, wieviele RC-Läden, bei denen man online bestellen kann, es denn in Deutschland gibt. Das ist überhaupt nicht als Quellendiskussion gemeint, die hier im Forum ja verboten ist. Ich habe überhaupt keinen Bedarf an RCs. Die Sache ist mehr so, dass das doch unglaublich gefährlich sein muss, mit dem AMG im Nacken.

Das deutsche Forum hier ist ja leider nicht so aktiv, aber es ist definitiv eine sehr interessante Frage. Bitte schreib, wenn du von anderer Seite neue Informationen diesbezüglich bekommst
  #3  
Old 10-10-2011, 00:31
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Re: Rechtslage von Research Chemicals in Deutschland

Quote:
Desweiteren frage ich mich, wieviele RC-Läden, bei denen man online bestellen kann, es denn in Deutschland gibt.
Also gefunden habe ich nur einen, der aus DE liefert. Leider kommt der etwas unseriös rüber und sollte etwas mit seinen Artikelbeschreibungen aufpassen. Vermutlich wird der überwacht.

Allerdings ist das wahrscheinlich bei ausländischen Shops auch nicht viel anders. Auch in Österreich oder Holland ist der Verkauf von RCs zum Konsum nicht gestattet. Deshalb werden die wahrscheinlich in Ihrem Land genau so überwacht wie ein Shop in DE.

Wenn jetzt ein deutscher in einem österreichischen Shop bestellt, ist das eine Einfuhr nach DE und somit für den Käufer strafbar.

Einen Datenaustausch zwischen den meisten EU-Ländern gibt es schon länger. Die österreichischen Behörden geben die Kundendaten an die deutschen Behörden weiter, die dann bei den Käufern wegen des Verdachts auf Einfuhr von Arzneimitteln einlaufen.

Zusätzlich besteht auch noch das (wenn auch geringe) Risiko, dass die Ware bei Zoll hägen bleibt. Auch da gibts dann evtl. eine Anzeige wegen Einfuhr.

Wenn man bei einem Shop bestellt, der aus DE liefert, ist das halt für den Käufer nicht strafbar. Selbst wenn der Shop hochgenommen wird, gäbe es keinen rechtmäßigen Grund für eine Hausdurchsuchung.

Die Realität sieht leider oft anders aus. Da wird dann mit fadenscheinigen Behauptungen ein Grund für eine HD erfunden, damit man ggf. "Zufallsfunde" sicherstellen kann...

Aber letztendlich ist die Gefahr einer HD auch bei ausländischen Shops gegeben und meiner Meinung auch nicht geringer - es dauert halt nur etwas länger.

Eigentlich ist die Gefahr noch höher, denn dann gibt es einen tatsächlichen Grund für die HD - nämlich die Einfuhr. Und die ist für den Käufer strafbar.

An den Admin: Darf man hier allgemein keine Links posten, oder nur keine zu anderen Foren? Ich hätte da noch einige Quellen, die meine Meinung über die Rechtslage begründen.

@Outrider
In diesem Beitrag von dir ( http://www.drugs-forum.com/forum/sho...9&postcount=27 ) kommt es z.B. so rüber, als könnte auch der Käufer Probleme bekommen. Wie siehst du das aktuell?
  #4  
Old 16-10-2011, 23:54
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Re: Rechtslage von Research Chemicals in Deutschland

Hast Du aus dem Ausland RCs bestellt die dir nach Deutschland geliefert werden, dann müsste Dir bewiesen werden, dass sie zum Gebrauch bestimmt sind, um Dich verfolgen zu können. Das dürfte bei kleineren Mengen relativ schwierig sein.
Bei grösseren Mengen wird regelmässig Handel unterstellt, auch der müsste bewiesen werden.
Wer sich demnach aus dem Ausland per Einfuhr Substanzen besorgt, die nicht zum Gebrauch bestimmt sind (also nur zum angucken oder um sie das Klo runterzuspülen) macht sich auch nicht strafbar, da das AMG nur den unerlaubten Besitz von Substanzen die zum Gebrauch bestimmt sind, verfolgen kann.

Keine Ahnung wie die Strafverfolgungsbehörden einem den Vorsatz zum menschlichen Gebrauch beweisen will..
Hat's hier vielleicht einen Fachanwalt für Arzneimittelrecht??

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